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FDP will „Konsolidierung und Strukturreformen in Europa“

Europa wird nach Auffassung der Bundes-FDP nur dann gestärkt aus der gegenwärtigen Rezession hervorgehen, wenn es „auf soziale Marktwirtschaft, Wettbewerb und Haushaltssolidität“ setzt. Nur so werde das Wachstum gefördert und die Arbeitslosigkeit abgebaut, betonte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer in ihrer Antwort auf die Prüfsteine des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) zur Europawahl. Deshalb fordere die FDP einen wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs, der auf Konsolidierung und Strukturreformen setze. Stabilität und Wachstum müssten in Einklang gebracht werden, weshalb die Liberalen die Bundesbank in ihrem Bemühen unterstützten, den Euro stark zu halten.

Die FDP will nach Angaben Beers die Alterssicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland vermehrt durch private und betriebliche Altersvorsorge ergänzen. Dazu müsse die freiwillige Altersvorsorge umfassender und unbürokratischer als bisher gefördert werden. Auch der Schutz gegen Erwerbsminderung in der geförderten Altersvorsorge bedürfe der Verbesserung. Die FDP trete für eine Mischung aus umlagefinanzierter und kapitalgedeckter Vorsorge zum Ausgleich von Risiken ein.

Auch wendet sich die FDP nach der Mitteilung Beers gegen die Rücknahme der vergangenen Rentenreformen durch die schwarz-rote Koalition. Gleichzeitig wendet sich die Partei gegen eine Einheitsversicherung durch die Einbeziehung berufsständischer Versorgungswerke. Dies mache die Vorsorge am Ende teurer für alle und lasse gleichzeitig die Leistungen sinken.

Die FDP begrüßte Vorschläge für europäische Richtlinien zur Verbesserung der Information der Kunden über Versicherungsprodukte. Eine volle Information über Risiko, Kosten und Eigenschaften von Versicherungsprodukten sei im Interesse der Transparenz unverzichtbar.

Zu den umstrittenen Plänen der EU-Kommission zur Erleichterung des Berufszugangs vertritt die FDP die Auffassung, die in Deutschland praktizierte duale Ausbildung sollte für ganz Europa verankert werden. Die Verknüpfung der Vermittlung theoretischer Inhalte mit der praktischen Anwendung in Unternehmen sei beispielgebend.