SPD und CDU zwischen Dalmatinern und Liegestühlen

Einen Renten-Wahlkampf wird es schon deswegen nicht geben, weil die CDU dem von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vorgestellten Rentenkonzept keine Alternative entgegenstellen wird.

Unions-Generalsekretär Peter Tauber verwies darauf, dass die Rente bis 2030 solide aufgestellt sei. Jenseits des Parteigeplänkels solle man nach der Wahl in Ruhe ein langfristiges Konzept beraten. Dafür sollte unter Einbeziehung der wichtigsten gesellschaftlichen Gruppen eine Rentenkommission gebildet werden.

Auch die Union wolle nicht, dass „die Beiträge über Gebühr ansteigen und das Rentenniveau zu stark absinkt“, meinte Tauber unter Anspielung auf das Rentenprogramm der SPD, deren Kanzlerkandidat eine „Dalmatiner-Politik“ betreibe. „Man sieht nur lauter Punkte: Hier mal ein Fünf-Punkte-Papier, da mal eine Zehn-Punkte-Rede, lästerte der christdemokratische „General“.

Ob sich Tauber seinen vergleichenden Ausflug in die Tierwelt gut überlegt hat, sei dahingestellt. Die kroatische Hunderasse mit dem Scheckungs-Gen zeichnet sich vor allem durch ein gleichmäßig gerades Rückgrat aus. Auch wenn es bei dieser Rasse viele Fälle der Taubheit gibt, dürften die Sozialdemokraten das Eingeständnis Taubers, auf eine klare programmatische Aussage zur Rentenfrage zu verzichten, nicht überhört haben.

Für die Union ist diese Haltung nämlich der bequemste Ausweg, hätte doch ein starker interner Streit über Sicherungsniveau, Renteneintrittsalter und Beitragsfragen gedroht. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt kritisierte die Verweigerung der CDU auch als „Borniertheit“. Die Union verabschiede sich „mit rosaroter Brille in die Liegestühle“. Freilich ist diese Linie auch in der Union nicht unumstritten und dürfte noch für Diskussionen sorgen. Der CSU schwebt immer noch vor, die Verbesserung der Mütterrente in einen eigenen Bayernplan als Ergänzung zum gemeinsamen Wahlprogramm aufzunehmen.

Rente bleibt im politischen Berlin ein Dauerbrenner

Auch wenn das Parlament zum Finale dieser Legislaturperiode nur noch eine Sitzungswoche im Bundestag hat, so ist die Rente im politischen Berlin ein Dauerthema. Mit der Schlagzeile „Renten im Sinkflug“ greift die Gewerkschaft ver.di das Thema erneut auf. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft macht in einer Kampagne darauf aufmerksam, dass die Jüngeren die Zeche für die Rentenpläne der Gewerkschaften und auch der SPD zu zahlen hätten.

Von den Arbeitgebern musste sich die SPD übrigens Rechenfehler in ihrem Rentenkonzept vorhalten lassen. Die Gesamtbelastung der Steuer- und Beitragszahler würde bis 2030 nicht bei 78 Milliarden Euro, sondern bei über 100 Milliarden Euro liegen. Das ergab eine Analyse der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Die Aufstellung der SPD enthalte weder die Belastungen durch einen rascheren Anstieg des Beitragssatzes noch den von ihr unterstellten Finanzierungsbeitrag der Selbständigen. Letztere sollen künftig auch in die Rentenkasse einzahlen. Die Pläne der Sozialdemokraten zielen darauf ab, eine doppelte Haltelinie beim Sicherungsniveau von 48 Prozent und bei den Beiträgen von 22 Prozent zu markieren. Außerdem soll eine „Solidarrente“ für langjährig Versicherte mit geringem Einkommen eingeführt werden.