Trotz Entlassung kommissarisch weiter amtieren: Das gilt für Angela Merkels Kabinett. In wichtigen Fragen aber wird sich mit den möglichen Regierungspartnern abgestimmt.
FDP-Chef Christian Lindner hatte die Kanzlerin daran erinnert, dass das Kabinett sich in einem Schwebezustand befindet. Gleichzeitig laufen die Verhandlungen zur Bildung einer schwarz-gelb-grünen Regierungskoalition schleppend. Ein deutsches Nachrichtenmagazin spricht bereits von den „Jamaika-Trödlern“. Gesundheit und Soziales werden in dem Themenblock „Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege und Soziales“ aufgerufen. Man darf gespannt sein, was dabei herauskommt. Alles spricht für eine Einigung.
Ins Detail sind die künftigen Koalitionäre noch nicht gegangen, doch warnen sie sich gegenseitig vor einem vorweihnachtlichen Wunschkonzert. Die Kosten für die Pläne der künftigen Partner betragen derzeit 100 Milliarden Euro. Spielraum gibt es aber nur für 30 Milliarden Euro. Besonders zu Buche schlagen würde die weitere Aufstockung der Mütterrente, das Leib- und Magenprojekt von CSU-Chef Horst Seehofer. Sie alleine verschlingt 28 Milliarden Euro in der gesamten Legislaturperiode, würde sie mit der Gießkanne als allgemeine Wohltat verteilt. Deswegen denken auch die Mitglieder der CSU über differenzierte Lösungen nach. Ihren guten Willen zur Sparsamkeit demonstrierten zum Auftakt aber alle Partner, indem sie die Einhaltung der schwarzen Null im Bundeshaushalt bekräftigten.
Altersvorsorgesysteme im Vergleich
Bei der Diskussion um die Altersvorsorge der Zukunft lohnt auch ein Blick über die Landesgrenzen. Die Unternehmensberatung Mercer hat eine internationale Untersuchung über die Altersvorsorgesysteme in 30 ausgesuchten Ländern gestartet. Dabei wurde besonders auf die Faktoren „Angemessenheit, Nachhaltigkeit und Integrität“ geachtet. Das Ergebnis: Deutschland liegt mit Platz 13 im Mittelfeld. Gegenüber dem Vorjahr hat es sich aber um einen Platz verschlechtert. Untersucht wurden die gesetzlichen, betrieblichen und privaten Altersvorsorgesysteme. Spitzenreiter ist Dänemark, gefolgt von den Niederlanden und Australien. Schlusslichter sind Indien, Argentinien und Japan.
Super-Ager Japan fällt auf
Das Land mit den prozentual meisten alten Menschen in der Welt fällt in der Studie auf. Die Ergebnisse für den „Super-Ager“ Japan überraschen. Schließlich versteht sich die Regierung in Tokio als Sozialstaat. Die gerade mit überwältigender Mehrheit wiedergewählte Regierung des Liberaldemokraten Abe will durch familienpolitische Maßnahmen die Geburtenrate von 1,4 auf 1,8 steigern. Damit falle die Bevölkerung nicht unter 100 Millionen. Japans junge Frauen sollen einerseits mehr Kinder kriegen und andererseits noch mehr arbeiten. Über verstärkte Zuwanderung sollen die Probleme im hermetisch verschlossenen Inselstaat nicht gelöst werden. So führt der Weg nur über eine vermehrte berufliche Ertüchtigung von Frauen. Das aber wird im Zeitalter der Globalisierung nicht reichen.