Gesetzliche Rente

Rentner-Wunschkonzert im Wahlkampf

Die Senioren sind bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 eine Macht.

Sie seien entscheidend für das Ergebnis, stellte Bundeswahlleiter Dieter Sarreither unter Hinweis auf die demografische Faktenlage fest. Mehr als ein Drittel der Wähler sind 60 Jahre alt und älter. Daher wird Deutschland von den Vereinten Nationen als Super Ager eingestuft und nur noch von Japan überflügelt.

Seit 1980 hat es einen Zuwachs von sieben Prozent bei den über 60-jährigen Wählern gegeben. Im gleichen Zeitraum ist der Anteil jüngerer Wähler immer stärker zurückgegangen. Die unter 30-Jährigen machten nur noch knapp 16 Prozent der Wahlberechtigten aus. Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder, dass vor allem die Parteien der Großen Koalition in ihren Wahlplattformen ohne Rücksicht auf die finanzpolitische Zukunft Deutschlands ein Rentner-Wunschkonzert intonieren. Tabuisiert wird auch die Frage des höheren Renteneinstiegsalters. Dabei muss jedem klar sein, dass es mit steigender Lebenserwartung nicht bei den jetzigen Regelungen bleiben kann.

Statt nüchtern an mehr Eigenverantwortung angesichts sinkender Erwartungen aus der gesetzlichen Rente zu appellieren, präsentiert insbesondere die SPD ein Füllhorn neuer staatlicher Leistungen. So versucht man der Angst vor Altersarmut zu begegnen.

Betongold als sichere Altersvorsorge

Glaubt man einer neuen Studie von Kantar TNS im Auftrage der Landesbausparkassen, vertrauen die Menschen in ihrer Lebensplanung und in der Altersvorsorge vor allem auf den Erwerb von Wohneigentum. Der Kauf einer Immobilie hat in der Tat mehrere Vorteile. So hält der Wunsch nach den eigenen vier Wänden zum Sparen an, um die Immobilie zu finanzieren. Im Alter profitiert man dann von dieser Spardisziplin, braucht man doch keine monatlichen Mietzahlungen mehr aufzubringen.

Die Wohneigentumsquote in Deutschland stagniert bei etwa 45 Prozent. Im Vergleich zu mehreren europäischen Ländern ist dieser Anteil eher gering. Eine neue Bundesregierung sollte sich der Förderung des Wohneigentums annehmen, empfehlen deshalb die Landesbausparkassen und nennen eine Wunschquote von 60 Prozent im Jahre 2030. Berlin könnte durch eine Verbesserung der Sparförderung, Eigenkapitalhilfen und Entlastungen beim Erwerb von Wohneigentum helfen. Gedient wäre damit auch der Altersvorsorge.

Streit um die Selbstständigen

Kurz vor der Bundestagswahl kommt es noch einmal zu einem Wahlgeplänkel in der Großen Koalition um die künftige Absicherung der Selbstständigen. Eigentlich ist man sich über die verpflichtende Altersvorsorge dieser Gruppe einig, doch gehen die Konzepte auseinander. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ist dafür, dass sich die nicht abgesicherten Angehörigen dieser Berufsgruppe künftig zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und einer privaten, steuerlich begünstigten Basisrente, der sogenannten Rürup-Rente, entscheiden müssen. Solo-Selbstständige mit nur einem Auftraggeber sollten die Beiträge allerdings nur hälftig aufbringen müssen. Die andere Hälfte hätten ihre Auftraggeber zu zahlen.

Dieser Vorschlag wird allerdings von ihrem eigenen Haus mit dem Hinweis relativiert, dies sei nur eine Anregung unter vielen. Da es eher unwahrscheinlich ist, dass Nahles nach der Bundestagswahl dieses Ministerium weiter führt, kann man davon ausgehen, dass eher der Wunsch der Unionsparteien nach einer breiteren Wahlfreiheit Berücksichtigung finden wird. Peter Weiß, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, spricht sich dafür aus, den Selbstständigen nicht nur die Rürup-Rente, sondern eine „breitere Palette an Alternativen zur gesetzlichen Rentenversicherung“ zu ermöglichen. Bedingung müsse sein, dass daraus „regelmäßige monatliche Rentenzahlungen mindestens auf Grundsicherungsniveau“ flössen.

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