Renten-Debatte ohne Ruhestand

Die politische Debatte über die Rente kennt keinen Ruhestand. Nach der parlamentarischen Sommerpause wird ab der nächsten Woche die Zukunft der Altersvorsorge im Mittelpunkt stehen.

Im September stehen drei Sitzungswochen auf dem Programm, darunter der alljährliche Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition in der Haushaltsdebatte. Die Saure-Gurken- oder auch Sommerloch-Zeiten während der Parlamentsferien, wo sich früher Hinterbänkler in nachrichtenarmen Zeiten an die Öffentlichkeit wagten, sind längst vorbei. Krisen, ob in der Flüchtlingspolitik, beim Brexit oder in der Ausbreitung des Terrors, lassen politische Idylle nicht mehr zu.

Weit fortgeschritten sind offenkundig die Verhandlungen über eine Neuordnung der Betriebsrenten. Das Bundesfinanz- und das -arbeitsministerium sollen sich dem Vernehmen nach weithin einig sein. Allerdings weist die Bundesregierung Pressespekulationen über künftig gelockerte Haftungsregelungen für Unternehmen zurück. Ein solches Vorgehen könnte dem allerdings Fahrt geben, scheuen  doch kleine und mittlere Unternehmen vor allem das Haftungsrisiko.

Das Risiko liegt zwar zunächst bei den Pensionskassen oder Versicherungen. Diese haben eigene Sicherungseinrichtungen, doch wenn dies alles nicht greift, haftet nach geltendem Recht der Arbeitgeber. Über diese Frage befinden sich wohl Arbeitgeber und Arbeitnehmervertreter noch in einem finalen Gedankenaustausch.

Ein attraktives Konzept zur Steigerung der betrieblichen Altersversorgung müsste im Zentrum der Pläne zur Rentenreform stehen, die Bundesarbeitsministerin Nahles im Herbst dem Deutschen Bundestag vorlegen will. 60 Prozent der Arbeitnehmer in Deutschland haben eine betriebliche Altersversorgung. Die 16 Millionen Riester-Verträge und die 15 Millionen betrieblichen Altersversorgungs-Zusagen lösen aber die sich angesichts des demografischen Wandels verschärfenden Probleme nicht. Zu den Absichten der Großen Koalition  bei der Neuordnung der Betriebsrente gehört wohl die künftige Verpflichtung aller Arbeitgeber, eine Betriebsrente anzubieten. Nur wenn der Arbeitnehmer ausdrücklich widerspricht, kommt es dann zu keinem Vertrag.

Inzwischen haben sich auch die Fraktionen der Regierungskoalition auf einen Gesetzentwurf für die sogenannte „Flexi-Rente“ verständigt. Es wird also künftig leichter, länger zu arbeiten. Immer mehr noch aktive Menschen wollen, dass mit 65 Jahren nicht der Hammer fällt.

Interessant ist auch eine andere Zahl. Fast eine Million Rentner stocken ihre Einkünfte durch einen Minijob auf. Ende vergangenen Jahres hatten 943.000 Senioren ab 65 Jahren eine geringfügige Beschäftigung, seit 2010 ist diese Zahl um 22 Prozent und im Vergleich zu 2005 um 35 Prozent angestiegen. Ein Zeichen wachsender Altersarmut, schimpft die Linke.

DGB startet Rentenkampagne

Der DGB wird mit einer besonderen Begleitmusik die Rentendebatte führen. Nächste Woche, am 6. September, soll eine Rentenkampagne des DGB vorgestellt werden. Verdi-Chef Frank Bsirske hat bereits gefordert, das gesetzliche Rentenniveau wieder anzuheben. An höheren Beitragssätzen, bis zu 25 Prozent, komme man nicht vorbei. Die „jungen Leute“ – so Bsirske – seien auch bereit, das „zu finanzieren, wenn das am Ende dazu beiträgt, im Alter eine Rente zu bekommen, von der man anständig leben kann“. Von den die Jobs der Jungen bedrohenden höheren Lohnnebenkosten und der die Leistungsbereitschaft erstickenden Sozialleistungsquote spricht der Gewerkschafter nicht. Man kann es sich ja einfach machen und dann auch dagegen protestieren.