GroKodil zu Ostern?

Eigentlich wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel noch vor Weihnachten von einer Jamaika-Koalition wiedergewählt werden. Jetzt kann sie froh sein, wenn sie noch vor Ostern als Regierungschefin im Amt bestätigt wird.

Es ist unsicher, ob es zur Neuauflage einer Großen Koalition kommt. Martin Schulz und seine Genossen haben einen riesigen Parcours mit vielen Hindernissen aufgebaut. Im Januar des neuen Jahres soll auf einem Parteikonvent erst einmal entschieden werden, ob Verhandlungen überhaupt sinnvoll sind. Ein Koalitionsvertrag müsste dann von einem SPD-Bundesparteitag abgesegnet werden.

Die nach ihrer Wahlschlappe hochneurotische SPD befürchtet, dass sie in einer Koalition der Verlierer noch weiter Federn lassen muss. Gleichzeitig aber sieht sie sich nach den Gardinenpredigten des Bundespräsidenten angesichts der politischen Lage in einer besonderen staatspolitischen Verantwortung. Eher kindisch wirken die von ihr zur GroKo eingebrachten Alternativmodelle wie die von ihrer Linken ins Gespräch gebrachte KoKo, eine Kooperations-Koalition mit SPD-Ministern und der Verständigung auf wenige zentrale Fragen. Ansonsten gelte Abstimmungsfreiheit. Eine Konstruktion, die an eine Ehe mit der Vereinbarung für gegenseitige, folgenlose Promiskuität erinnert. Die Union hat aber bereits klargemacht, dass sie nur über die klassische Form der Koalition, also ohne Fremdgeh-Klausel, verhandeln will. CSU-Chef Seehofer erinnert das stark an Krabbelstuben in Kindergärten.

Wähler finden Verhandlungen für eine GroKo gut

Die deutschen Wähler haben klare Erwartungen an die SPD, was sich allerdings von den Auffassungen der SPD-Mitglieder unterscheidet. 69 Prozent der Bundesbürger finden es in Ordnung, dass die SPD mit der CDU/CSU die Chancen für ein Regierungsbündnis auslotet. Bei den SPD-Wählern ist dieser Anteil noch einmal zwei Prozent höher. Diese verlangen aber Härte bei den Verhandlungen. Rente, Bürgerversicherung, das Europa der Zukunft – das werden die streitigen Themen sein. Ob die SPD weiter nach links rücken muss, um ihr Profil zu schärfen, bezweifelt übrigens die Mehrheit der Deutschen. 62 Prozent sind der Auffassung, die SPD solle sich in Richtung politische Mitte bewegen, um wieder wählbar zu werden.

GroKo würde so teuer wie nie zuvor

Bernd Raffelhüschen, Professor für Finanzwissenschaften und Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, sieht bei einer Neuauflage der Großen Koalition rot und schwarz zugleich. Zu befürchten ist seiner Ansicht nach das größte Ausgabenpaket, das jemals von einer Großen Koalition beschlossen wurde. So würden die versteckten Staatsschulden, also die implizite Staatsverschuldung, zulasten der jungen Generation in die Höhe getrieben.

Raffelhüschen macht für den Fall der Fälle auch konkrete Rechnungen auf. So würde eine Bürgerversicherung 610 Milliarden Euro kosten. Mit Unsummen würden auch die Rentenpläne der Parteien wie die doppelte Haltelinie von Andrea Nahles, die von der SPD gewünschte Solidarrente oder Horst Seehofers Mütterrente zu Buche schlagen. Alles teure Vergnügen, die wir uns – so Raffelhüschen – nicht leisten können.

Versicherungsaufseher warnen vor milliardenschwerer Deckungslücke

Zum Start des neuen Betriebsrentenstärkungsgesetzes (BRSG) schlagen die europäischen Versicherungsaufseher Alarm und warnen vor dem Hintergrund anhaltend niedriger Zinsen vor einer milliardenschweren Deckungslücke. Im ungünstigsten Fall kommen die „Eiopa-Prüfer“ zu einem Loch von 702 Milliarden Euro, wenn Zinsveränderungen mit einem Kursverfall von Anleihen und Aktien einhergehen sollten. In diesem Fall müssten die Unternehmen entsprechend Geld nachschießen, um bestehende Zusagen zu erfüllen oder die Ansprüche der Mitarbeiter kürzen, heißt es in den Schlussfolgerungen der Aufseher. Das wäre eine schöne Bescherung.