Gabriels Rückzugsgefecht

Der Deutsche Bundestag beginnt mit seinen Sitzungen im Bundestagswahljahr 2017 zwar erst nächste Woche, die Schlagzeilen zu Beginn des neuen Jahres beherrschte aber bereits der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.

Dabei ist unübersehbar, dass in der K-Frage – also der Nominierung des Kanzlerkandidaten – längst die Vorentscheidungen getroffen sind. Der Wirtschaftsminister und Vizekanzler wird sich für seine Partei um das Amt des Regierungschefs bewerben. Er hat als SPD-Chef das „erste Zugriffsrecht“ und will es nutzen. Eine Mitgliederbefragung wird es also nicht geben.

Gabriel und seine Partei haben inzwischen erkannt, dass es in den kommenden Monaten weniger um einen „Renten-Wahlkampf“, sondern nach dem Berliner Anschlag wohl vielmehr um ein Wahlgefecht zu Fragen der inneren Sicherheit gehen wird. Angesichts der geringen Kompetenzwerte für die Sozialdemokraten bei diesem Thema hat Gabriel nun eigene „Leitlinien für einen starken Staat“ konzipiert und zu einer großen „demokratischen Kulturoffensive“ aufgerufen.

Bei der Rente scheinen sich die Sozialdemokraten auf das von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vorgelegte Konzept einer Haltelinie für das Rentenniveau, aber auch die Höhe der Beiträge verständigt zu haben. Forderungen aus den Gewerkschaften, das Rentenniveau auf 50 Prozent anzuheben, erteilte er im Gegensatz zu früher geäußerten Auffassungen eine Absage. Gebrochene Wahlversprechen seien nämlich kleine „Verbrechen an der Demokratie“. Wenn die Gefahr bei CDU/CSU darin liege, zu hohe Steuersenkungen zu versprechen, dann liege sie im linken Spektrum darin, zu große Sozialleistungen in die Wahlprogramme zu schreiben, begründete er sein Rückzugsgefecht. In einem Spiegel-Interview meinte Gabriel wörtlich: „Wir müssen verhindern, dass die Rente so weit absackt, wie bisher geplant. Aber wir müssen uns dabei auf realistische Größenordnungen verständigen, die wir unter anderem durch eine bessere Förderung der privaten Vorsorge sowie durch den Ausbau von Tarifverträgen und Betriebsrenten erreichen – und vor allem dadurch, dass wir für mehr und besser bezahlte Jobs sorgen.“

Aufhebung des dualen Systems von gesetzlicher und privater Krankenversicherung

Ein „linker Ladenhüter“ soll allerdings in das Wahlprogramm der SPD und auch bei eventuellen künftigen Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielen: die Bürgerversicherung. Damit ist die Aufhebung des dualen Systems zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung im Leistungsbereich der Grundversorgung gemeint. Ausnahmslos alle Bürger sollen unter Einbeziehung aller Einkunftsarten Beiträge in die gesetzliche Krankenversicherung leisten und alle Bürger sollen im Versicherungsfall gleiche Leistungen in Anspruch nehmen können. Diese Ankündigung hat die privaten Krankenversicherer „not amused“.

Wie wichtig die „Flexi-Rente“ ist, zeigen übrigens neue Daten der Bundesagentur für Arbeit. Die Zahl der Beschäftigten, die auch nach Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze weiterarbeiten, ist stark angestiegen. Mehr als 200.000 Ruheständler gehen einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach, ein Anstieg von über 50 Prozent im letzten halben Jahrzehnt. Hinzu kommen noch die Minijobs und die Selbständigen.

Im Übrigen können auch Frührentner mit freiwilligen Zusatzbeiträgen ihr Altersgeld aufstocken. Das hat die Deutsche Rentenversicherung jetzt erklärt. Diese Möglichkeit steht drei Gruppen offen: schwerbehinderten Menschen, langjährig Versicherten, die nach 35 Beitragsjahren vorzeitig ihre Altersrente beziehen, und langjährig Versicherten mit 45 Beitragsjahren. Auch das ergibt sich aus dem neuen „Flexi-Rentengesetz“.