Droht uns ein neues GroKo-Wunschkonzert?

Auf dem Bundeskongress der Jungsozialisten erklärte Martin Schulz seine Vorstellung vom sozialdemokratischen Strebertum: „Ich strebe keine Große Koalition an, auch keine Minderheitenregierung. Ich strebe keine Neuwahlen an. Ich strebe gar nichts an.“

Wonach sich der gescheiterte Kanzlerkandidat und Meister der Sprechblasen aber unwidersprochen sehnt, ist eine Wiederwahl als Parteivorsitzender auf dem SPD-Bundesparteitag im Dezember. Damit ist zu rechnen, denn er hat keinen Gegenkandidaten. Dass er so triumphal wiedergewählt wird wie bei der „Krönungsmesse“ vor der Bundestagswahl, ist aber sehr unwahrscheinlich.

Zu oft hat sich der Spitzengenosse aus Würselen seither vergaloppiert. Nach der Klatsche bei der Bundestagswahl war die Opposition für ihn alternativlos. Auch schloss er aus, in ein Kabinett Merkel einzutreten. Nach dem Scheitern von Jamaika plädierte er zunächst für Neuwahlen. Diese Idee verwarf er nach einem Aufstand in der SPD-Bundestagsfraktion wieder. Jetzt zeigt er sich nach dem Appell des Bundespräsidenten zu mehr staatspolitischer Verantwortung offen für andere Lösungen.

Koalition mit Milliardengeschenken

Was nun also? Die Unionsführung will wieder eine Große Koalition. Die Grünen sind zu einer schwarz-grünen Minderheitenregierung bereit. Die FDP schließt neue Jamaika-Überlegungen aus. Da die Sozialdemokraten nach Sondierungen mit der Union erneut ihre Mitglieder befragen müssen, werden sie auf großzügige Versprechen der Union in der Sozialpolitik und in der Bildungspolitik pochen. Eine Koalition der Verlierer bei der Bundestagswahl ist an der Basis ohnehin unattraktiv. Schon bei der Bildung der letzten Großen Koalition wurde ein milliardenschweres Wunschkonzert von SPD und CSU veranstaltet. Der CSU wurde die Mütterrente zugebilligt, der SPD die Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren. Ein Geschenk an die Gewerkschaften.

SPD-Rentenkonzept mit astronomischen Kosten

Diesmal droht ein Eintritt der auf 20 Prozent geschrumpften „Volkspartei“ in eine neue Bundesregierung noch teurer zu werden. Konzentrieren will man sich vor allem auf Forderungen bei der Rente. Die SPD will die Höhe der Standardrente auf 48 Prozent des Durchschnittslohns festschreiben und eine Solidarrente für langjährig Versicherte anbieten. Allein die Kosten dieses SPD-Rentenkonzepts addieren sich bis 2030 auf 100 Milliarden Euro. Bei so viel Freigiebigkeit will die CSU dann sicherlich nicht zurückstehen und dürfte eine Weiterentwicklung der Mütterrente verlangen. In der SPD werden ansonsten weitere rote Linien aufgezeigt, um den Brotkorb für ein neuerliches, ungeliebtes Bündnis möglichst hoch zu hängen. So akzeptiert der SPD-Gesundheitspolitiker Lauterbach eine GroKo nur bei einer Abschaffung der privaten Krankenversicherung und damit einem – wie er sagt – „Ende der Zwei-Klassen-Medizin“.

Jamaika scheiterte nicht an der Altersvorsorge

Inzwischen werden immer mehr Details aus den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen öffentlich. An der Altersvorsorge lag der Misserfolg wohl nicht. Allerdings trafen Meldungen, man habe sich auf die von den Freien Demokraten geforderte größere Beweglichkeit beim Renteneinstieg geeinigt, nicht zu. Die Liberalen wurden mit der unverbindlich klingenden Formulierung, man wolle sich mit weiteren Möglichkeiten zur Erhöhung der Wahlfreiheit beschäftigen, abgespeist. Einig war man sich im Grundsatz bei der Mütterrente. Umstritten blieb aber, ob ein oder nur ein halber Punkt mehr ab dem dritten oder dem vierten Kind gewährt werden sollte. Selbst die Grünen waren bereit zuzustimmen. Horst Seehofer sollte etwas Vorzeigbares nach Hause bringen.

Weihnachten, Ostern, Pflaumenpfingsten?

In dieser Woche tagt das Bundeskabinett nicht. Konstruktive Zurückhaltung hat sich die geschäftsführende Bundesregierung auferlegt. Das jedenfalls ist die Formel des amtierenden Bundesfinanzministers Peter Altmaier. Ein paar Monate wird es so noch weiter gehen. Jamaika sollte nach der Kanzlerin noch vor Weihnachten stehen. Jetzt könnte Ostern 2018 das nächste zeitliche Limit sein.