Die Berliner Parteien beschäftigen sich in sitzungsfreien Wochen kaum noch mit parlamentarischen Initiativen. Alles ist auf Wahlkampf getrimmt.
Während die Bundeskanzlerin möglichst ungestört bis zum Wahltag durchregieren und auf den internationalen Bühnen glänzen möchte, ist dem sozialdemokratischen Partner mit Kanzlerkandidat Martin Schulz an einer Dramatisierung der Lage gelegen. Der neue Hoffnungsträger der Sozialdemokraten will mit dem Thema der sozialen Gerechtigkeit punkten. Die Unionsparteien setzen das Versprechen der sozialen Sicherheit dagegen. Der Absturz der SPD in den Umfragen zeigt, dass eine „doppelte Lottchen-Strategie“ im Wahlkampf Glaubwürdigkeit kostet. In der Großen Koalition auf gemeinschaftliche Erfolge verweisend und gleichzeitig in harter Opposition zu machen, das ist nur schwer zu vermitteln.
Die Verkündigung der Eckpunkte am Montag in dieser Woche war mit Turbulenzen verbunden. Zunächst wurde eine Pressekonferenz wieder abgesagt, da es noch Abstimmungsbedarf gebe. „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“, hieß es. Dann wurde aber plötzlich das Mediengespräch wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Man fürchtete wohl Schlagzeilen über wieder ausgebrochene Genossen-Konflikte. So beschränkte sich die SPD erst einmal auf die Darstellung einiger Zentralaussagen zur inneren Sicherheit und sozialen Gerechtigkeit.
Renten erst einmal ausgeklammert
Vor allem bei der Bekämpfung der Kriminalität will man durch härtere Gesetze und schnellere Abschiebung straffällig gewordener Ausländer klare Kante zeigen. Ausgeklammert sind die Renten und die Steuerpolitik. Zur Altersvorsorge soll Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles die Zukunftskonzepte liefern. Die SPD setzt bei der Steuer- und Rentenpolitik auch auf die Expertise wichtiger Fachleute wie der Professoren Bert Rürup und Marcel Fratzscher. Nach den drei Wahlentscheiden ist bei der SPD jede Euphorie verflogen. Schulz räumt denn auch ein: „Jetzt haben wir eine Durststrecke, dann harte Tage vor uns.“ Oder um es mit Xaver Naidoo zu sagen: „Dieser Weg wird kein leichter sein.“
Eitel Sonnenschein bei den Unionsparteien
Bei den Unionsparteien und ihrer sich im Umfragehoch sonnenden Bundeskanzlerin Angela Merkel herrscht Optimismus mit Blick auf die Bundestagswahlen am 24. September. Die Regierungschefin nutzt beim „Gipfeln“ – ob bei G7, der NATO, dem Petersberger Klimadialog oder dem Evangelischen Kirchentag mit Obama – ihren gouvernementalen Bonus. Die Streitereien mit der CSU gelten als beigelegt, es wird Vorwahlkampf-Harmonie demonstriert. „Ein Herz und eine Seele“ seien die Unionsparteien, die sich auf ein gemeinsames Wahlprogramm verständigen wollen.
Wuchtige Steuersenkung in Aussicht gestellt
„Eine wuchtige Steuersenkung“ hat CSU-Chef Seehofer den Wählern schon einmal versprochen. Die 15 Milliarden-Euro-Ankündigung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann er damit nicht gemeint haben. Um nicht neuen Ärger mit der großen Schwester im restlichen Bundesgebiet zu provozieren, hat die CSU originäre Forderungen in einen sogenannten Bayernplan ausgelagert. Dort dürften auch das Verlangen nach einer Obergrenze in der Flüchtlingspolitik und nach weitergehenden Schritten in der Altersvorsorge durch eine Weiterentwicklung der Mütterrente zu finden sein. Die rasant ansteigenden Umfragewerte der Union bestätigen aber auch die Richtigkeit des Kurzzeitgedächtnisses von Wählern.
Exkurs in die niederländische Sozialpolitik
Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Sozialordnung ist in dieser Woche in Den Haag, um die niederländische Sozialpolitik zu studieren. Dabei verdient die Rentenpolitik der Holländer mit ihren mehr oder weniger obligatorischen Pensionsfonds wahrscheinlich besondere Beachtung. Die Sozialausschüsse der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) erinnerten am Wochenende auf ihrer Bundestagung in Ludwigshafen an das Zitat des ersten deutschen Bundeskanzlers Konrad Adenauer, dass die Wirtschaft den Menschen zu dienen habe. Daraus ergebe sich die Verpflichtung zu sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit. Wiedergewählt als Bundesvorsitzender wurde der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Staatssekretär Karl-Josef Laumann. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner würdigte ihn in ihrer Laudatio als einen Mann, “der in keine Schublade passt“. Das trifft sowohl mit Blick auf seine Originalität wie seine Körperfülle zu.