Der närrische Vorwahlkampf

In der fünften Jahreszeit pausiert das Parlament.

Ausgerechnet der Rheinländer Martin Schulz, Ex-Bürgermeister von Wuerselen, hält nichts von karnevalsbedingtem Waffenstillstand. Euphorisiert durch sein Umfragehoch führt er einen närrischen Vorwahlkampf.

Als habe er als Vorstandsmitglied der SPD nichts mit der Vergangenheit zu tun, stellt er die Agenda 2010 in Frage, „entschrödert“ seine Partei, bereitet den Marsch in den Wohlfahrtsstaat vor und schielt in Richtung einer rot-rot-grünen Koalition. Noch vor nicht allzu langer Zeit hatte er als sozialdemokratischer Europaparlaments-Präsident die Segnungen der Agenda 2010 gewürdigt. Originalton Schulz: „Dass es den Deutschen besser geht als anderen europäischen Staaten, hat vor allem mit der Agenda 2010 zu tun.“

Die „Genossenschaft“ im Kabinett mit Andrea Nahles und dem gescheiterten SPD-Chef Gabriel freut sich über das Umfragehoch. Dass Schulz Aussagen macht, die letztlich die seiner Partei angehörenden Ressortchefs für Wirtschaft und Soziales beschädigen, nimmt man in Kauf. Welchen Wert hat schließlich die Glaubwürdigkeit, die die Deutschen Umfragen zu Folge Schulz ohnehin nicht zubilligen, wenn gleichzeitig das Umfrage-Barometer steigt. Vielleicht liegt es an einer gewissen Erleichterung jener Wahlbürger, die sich an Merkel satt gesehen haben und gleichzeitig froh sind, dass sie Gabriel los sind.

Folgt man den Spekulationen eines Nachrichtenmagazins, ist die Aufgabenteilung bei den Angriffen der „Rolle rückwärts“-APO (Außerparlamentarische Opposition) mit den sozialdemokratischen Kabinettsmitgliedern sogar abgesprochen. Schulz kritisiert die wachsende soziale Ungerechtigkeit, während es in Untersuchungen aus dem Hause Nahles heißt, „es gibt keine signifikante Veränderung der Einkommensungleichheit“. Auf anderen Feldern mehren sich die Widersprüche ebenfalls. Diese Art von Wahlkampf ist freilich nicht am Aschermittwoch vorbei. Es steht zu erwarten, dass „Sankt Martin“ sein Schwert bis zum Wahltag schwingt. Die Ironie der Geschichte: Gibt es das sich nach Umfragen abzeichnende Kopf-an-Kopf-Rennen von CDU/CSU und SPD, bleibt nur die Fortsetzung der Großen Koalition.

Altersarmut in westdeutschen Städten auf dem Vormarsch

Das Thema Altersarmut stand mal wieder im Fokus dieser Woche. Der Paritätische Wohlfahrtsverband stellte seinen Armutsbericht 2017 mit interessanten Informationen zum Leben der 65- bis 85-jährigen Menschen in Deutschland vor. Daran mitgewirkt haben die Generali Deutschland, das Institut für Gerontologie der Universität Heidelberg sowie das Allensbacher Institut für Demoskopie.

Das Thema Altersarmut wird an Bedeutung zunehmen. Obwohl im Augenblick nur rund drei Prozent der Älteren davon betroffen sind. Übrigens nicht, wie oft geglaubt, vorwiegend in Ostdeutschland. Viel kritischer ist die Situation in einigen westdeutschen Großstädten, Berlin oder Bremen, noch gravierender aber in Bremerhaven oder Gelsenkirchen.

Werden wir 2017 einen Rentenwahlkampf erwarten dürfen? Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken, würde das freuen. Sein Kollege Prof. Dr. Matthias Zimmer aus Frankfurt warnt dagegen vor einem Überbietungswettbewerb bei der Rente im Bundestagswahlkampf. Bei aller Unterschiedlichkeit politischer Auffassungen lieferten sich die beiden Volksvertreter bei einer Diskussion mit Allianz-Vorstand Andreas Wimmer vor über 300 Teilnehmern in der Filharmonie in Filderstadt ein sachliches Gefecht. Ein Teilnehmer: „So stelle ich mir niveauvollen politischen Diskurs vor.“ Ein besseres Kompliment gibt es nicht.