Gesetzliche Rente

Der Dreikampf und die Rente

Einen spannenden Dreikampf um den Parteivorsitz der CDU erleben wir in diesen Tagen. Doch mit Kampfabstimmungen hat die Union wenig Erfahrungen.

Zuletzt versuchte es Helmut Kohl 1971 gegen den damaligen Oppositionsführer Rainer Barzel in Saarbrücken. Diesmal ist die Entscheidung offen, auch wenn Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) und der ehemalige Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, wohl favorisiert sind.

Bei den acht Regionalkonferenzen zur Vorstellung der Kandidaten dürfte auch die Alterssicherung eine wichtige Rolle spielen. Die einflussreiche mittelständische Gruppierung der Union ist nämlich alles andere als begeistert von dem jüngst im Bundestag verabschiedeten Rentenpaket. Dieses lenkt in den Jahren 2019 bis 2025 zusätzlich über 30 Milliarden Euro von den Beitrags- und Steuerzahlern zu den Ruheständlern. Der SPD ist das aber noch lange nicht genug. Sie hat noch weitere milliardenschwere Belastungen im Angebot. So hat sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz für die Beibehaltung des 48-Prozent-Sicherungsniveaus bis zum Jahre 2040 ausgesprochen.

Spahn fordert höhere Abgaben für Kinderlose

Jens Spahn hat sich nun mit einem eigenen Konzept aus der Deckung gewagt. Er fordert höhere Sozialabgaben für Kinderlose. Eltern tragen seiner Ansicht nach mehrfach zum Rentensystem bei, durch eigene Beiträge und durch ihre Kinder. Sie sind die Beitragszahler der Zukunft. Es sei deshalb eine Gerechtigkeitsfrage, dass Kinderlose merklich mehr in die Pflege- und Rentenversicherung einzahlen. „Im Umlagesystem bekommen die Alten das Geld von den Jungen auch, wenn es die Kinder nur der anderen sind“, schrieb Spahn in einem Zeitungsbeitrag. Er hält sich als Kinderloser in dieser Frage für besonders glaubwürdig, da seine Vorschläge auch ihn selbst treffen.

Merz hat noch keinen Rentenplan

Merz hat sich bisher nicht dezidiert zur Rentenpolitik geäußert. Man kann aber davon ausgehen, dass er die Beschlüsse der Großen Koalition äußerst kritisch sieht. Die bereits in der letzten Legislaturperiode beschlossene Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren hält er für einen Fehlanreiz. Alterssicherung dürfe „nicht zu Lasten der jungen Generation gehen“, betonte er vor der Bundespressekonferenz. Bei so massiver Kritik der Kandidaten um den Parteivorsitz hatte die FDP-Bundestagsfraktion angeregt, die Entscheidung über das Rentenpaket bis nach dem Hamburger Parteitag zu verschieben.

AKK kritisiert das 48-Prozent-Rentenniveau bis 2040

Bei der historischen Aufarbeitung der Rentenfrage hat Merz  die besten Karten. Da er nicht dem Deutschen Bundestag angehört, kam er erst gar nicht in Versuchung, sich in Koalitionsdisziplin zu üben. Bei Spahn ist die Sachlage anders. Kramp-Karrenbauer gehört auch nicht dem Parlament an. Als Generalsekretärin hat sie aber die Politik der Bundeskanzlerin und ihrer Regierung zu verteidigen. Da verbieten sich allzu kritische Töne. So hat sie sich darauf verlegt, die Verfechter einer Beibehaltung des 48-Prozent-Sicherungsniveaus bis 2040 – allen voran Olaf Scholz und Andrea Nahles – zu kritisieren.

Altersvorsorge ist häufigstes Sparziel

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